GEMEINDERAT – ÖVP will Sparprogramm

Bei der Gemeinderatssitzung wurde ua. folgende Punkte behandelt:

- Bericht des Prüfungsausschusses betreffend die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2008

- Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2008

- Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses des VFI der Gemeinde St. Pantaleon & CoKG für das Jahr 2008

- Beschlussfassung einer neuen Freizeichenerklärung der Gemeinde gegenüber dem Verein der Infrastruktur der Gemeinde St. Pantaleon

- Genehmigung Auszahlung der Bedarfszuweisung in der Höhe von € 20.000,- an den Verein META.MORFX – 1 Gegenstimme ÖVP

- Bericht der BH Braunau betreffend die Überprüfung des Nachtragsvoranschlages 2008

- Kenntnisnahme des Erlasses des Amtes der OÖ. Landesregierung betreffend die Förderungsrichtlinien für den Bau kommunaler Wasserversorgungs-, und Abwasserentsorgungsanlagen, Aussetzung der Mindestgebührenerhöhung für das Jahr 2009

- Kenntnisnahme des Erlasses des Amtes der OÖ Landesregierung betreffend die Entwicklung der Gemeindeertragsanteile im Jahr 2009 – 2009 wurden Gemeindeertragsanteile um + 1,6% bekannt gegeben; wegen der wirtschaftlichen Entwicklung die seinerzeitige Prognose korrigiert – Erwartung Rückgang der Gemeindeertragsanteil um 3,77%

- Beschlussfassung im Zusammenhang einer Brücke (Geh- und Radweg) über den Schlossgraben Wildshut

- Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Übernahme eines Grundstücksteiles im Bereich der Straße neben dem neuen Gemeindeamt von den Ehegatten Stegbuchner

- Beschlussfassung über ein Ansuchen des TC Trimmelkam – Unterstützung um Jugendförderung – € 700,- genehmigt

- Bericht des Bürgermeisters: ua. berichtete ich über die Vandalenakte in Trimmelkam / Schreiben LHStv. Hiesl wg. Güterweg heissen, wo Vizebürgermeister David (?) interveniert – Bau heuer möglich wenn Gemeinde rd. € 42.000,- aufbringt – Behandlung Straßenausschuss (woher das Geld, wie schauts aus mit den anderen notwendigen Sanierungen der Straßen in unserer Gemeinde; warum kein Geld für den Gemeindestraßenbau usw.) / GV David und ich fahren am 15.4. zum Landeshauptmann wg. VS St. Pantaleon – klarer Auftrag für uns beide: Neubau muss stattfinden – keine Wortmeldung dagegen im Gemeinderat / Gratiskindergarten dieses Woche im Landtag /

- Allfälliges: die ÖVP fragte wegen EKIZ nach – warum private Geburtstagsfeiern stattfinden (Kosten Reinigung usw.) – kein Kommentar.

Seitens der ÖVP wurde appelliert, Sparmöglichkeiten durchzuführen. Meine Meinung ist, dass aufgrund der vielen Pflichtausgaben der Gemeinden – die ja auch stark steigen – der tatsächliche Gestaltungsspielraum mehr als gering ist. Bin auf Ideen sehr gespannt. Nicht auf Kosten von notwendigen Projekten im Sinne der GemeindebürgerInnen.

Salzachbrücke – Presse Salzachkurier

Leider erscheint der Salzachkurier in unserer Gemeinde nicht. Aktuell kann der Beitrag über die Homepage gelesen werden. Beim Interview ist ein kleiner Fehler – die Aussage „Natürlich bleibt die Brücke erhalten…“ stammt vom Bürgermeisterkollegen Schupfner – SIEHE SEITE 6 & 7

http://issuu.com/sines-design/docs/ausgabe_73?mode=embed&documentId=080612120416-33fa89752cfd44f89f9e34c560088c43&layout=grey

http://www.innsalzachkurier.de/

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SPÖ Bezirkskonferenz in Schalchen

In der Sporthalle Schalchen fand die Bezirkskonferenz der SPÖ Braunau statt. Neuwahlen und vor allem das Hauptreferat von LHStv. Erich Haider standen im Mittelpunkt. Ich wurde wieder in den Bezirksparteivorstand gewählt.

http://www.ooe.spoe.at/

BR-Konferenz Speditionen in Linz

Bei der heutigen österreichweiten BR – Konferenz im Hotel Steigenberger in Linz waren über 100 Betriebsrätinnen und Betriebsräte dabei!

Betreff: GPA-djp/vida-Presseaussendung: Gewerkschaften vida und gpa-djp verlangen Teuerungsausgleich für Beschäftigte in Speditions- und Logistikbetrieben

Gewerkschaften vida und gpa-djp verlangen Teuerungsausgleich für

Beschäftigte in Speditions- und Logistikbetrieben

Utl.: Resolution von BetriebsrätInnen zu KV-Verhandlungen unterzeichnet –

Angebot von 0,6 Prozent Erhöhung wird als „Frechheit“ empfunden=

(vida-gpa-djp/ÖGB) – Rund 150 Betriebsrätinnen der Speditions- und

Logistikbetriebe Österreichs haben heute, Montag, im Rahmen einer

Betriebsrätinnenkonferenz in Linz eine Resolution verabschiedet, in der von den Arbeitgebern bei den Kollektivvertragsverhandlungen ein Abschluss gefordert wird, „der nachhaltig sowohl die hohe Inflation abdeckt, als auch den ArbeitnehmerInnen einen gerechten Teil am Wirtschaftswachstum zugesteht“. Die Kollektivvertragsverhandlungen sind nach zwei Runden ins Stocken gekommen, nachdem die Arbeitgeberseite nur 0,6 Prozent an Lohn- und Gehaltserhöhung angeboten hatte. Die Verhandlungen führen für Beschäftigten die Gewerkschaften gpa-djp und vida. Sollten die nächsten Verhandlungen Anfang April „zu keinem sichtbaren Fortschritt führen, werden die BetriebsrätInnen in der Woche vom 14. bis 17. April 2009 die Beschäftigten in Betriebsversammlungen über den Stand der Verhandlungen informieren. In den Versammlungen könnten auch Beschlüsse über weitere Maßnahmen zur

Durchsetzung der Forderungen gefasst werden, heißt es in der Resolution.

„Mit uns nicht, wir kämpfen um jedes Zehntel“, sagte der stellvertretende

Bundesgeschäftsführer der gpa-djp, Karl Proyer, im Rahmen der Konferenz:

„Jedes Zehntel, das wir jetzt erkämpfen, ist wichtig für die Lohn und

Gehaltsentwicklung unserer Kolleginnen und Kollegen“. Man müsse den

ArbeitnehmerInnen auch in schwierigen Zeiten eine Perspektive geben,

unterstrich Proyer. „Wenn notwendig werden wir mit den Kolleginnen und

Kollegen vor der Wirtschaftskammer stehen. Wir werden uns solche niedrigen Lohnerhöhungen bei einer Teuerung von 2,91 Prozent in den letzten 12 Monaten in keiner Branche gefallen lassen“, sagte der Gewerkschafter.

 

„Das vorliegende Angebot ist schlicht und einfach eine Frechheit. Die

Arbeitnehmer können für die durch die Finanzkrise verursachte derzeitige

Miesere nichts dafür“, pflichtete der vida-Bundessektionssekretär für den

Bereich Verkehr, Georg Eberl, Proyer bei. Die ArbeitgeberInnen seien

bereit, ihren Teil zur Überwindung der Krise beizutragen, so Eberl weiter,

und hätten ihre Bereitwilligkeit bereits in der Vergangenheit mit

flexibleren Arbeitszeiten unter Beweis gestellt. Bei durchschnittlichen

Einkommen in der Branche von 1.300 bis 1.600 Euro brutto seien 0,6 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung aber völlig inakzeptabel. „So geht man mit hart arbeitenden Menschen nicht um“, die anstehende Steuerreform dürfe nicht von den Arbeitgebern als Ausrede für niedrige Einkommensanpassungen missbraucht werden“, betonte Eberl.

 

In der heute beschlossenen Resolution der BetriebsrätInnen von gpa-djp

heißt es dazu weiter: „Die ausgezeichneten wirtschaftlichen Erfolge der

Unternehmen bis Beginn 2009 belegen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Speditionen. Diese Ergebnisse sind durch qualifizierte und engagierte Arbeit aller ArbeitnehmerInnen und nicht nur von den Geschäftsleitungen erbracht worden. Als Anerkennung für diese Leistung und dieses Engagement verdienen sich die Beschäftigten mehr, als das derzeit vorliegende Angebot.“

 

Die Teuerung, Lebenserhaltungskosten und Abgabenlast würden in erster Linie die ArbeitnehmerInnen treffen. Beides gefährde die Kaufkraft und den Lebensstandard, wird in der Resolution argumentiert: Das bewährte Prinzip der solidarischen, nachhaltigen und am Wirtschaftswachstum orientierten Lohn- und Gehaltspolitik, wolle die ArbeitnehmerInnenseite in den anstehenden Verhandlungen beibehalten.

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resolutionspeditionen

Frühling in St.Pantaleon/LINZ 09 in St.Pantaleon

Viele trauten heute am Morgen ihren Augen nicht – sieht so der Frühling aus?

Im Rahmen Linz09 findet am 29.4. das Projekt mit unserer Hauptschule St. Pantaleon statt. Mit dem Künstler Hubert Lepka und Dir. Herwig Schreckeneder wurden heute die Details besprochen.

www.torren.at

Theater St. Pantaleon

Gemeinsam mit dem Gemeindebedienstetenteam besuchten Michi und ich das Theater im Kasino Trimmelkam. Es war sehr lustig und klasse inszeniert. Fotos:

http://picasaweb.google.at/herbyhuber/TheaterStPantaleon2009?authkey=Gv1sRgCPWEqdjlzf-KKQ#

Tarsdorf gg. SV St.Pantaleon

Leider verlor die Kampfmannschaft das Derby mit 0:1 durch einen Elfer. Dieses Spiel hätte sich keinen Sieger verdient. Mario spielte durch – diesmal sehr offensiv – ein Elferfoul an ihm wurde nicht geahndet. Die Reserve erreichte ein 1:1. Um nicht abzusteigen, ist eine Leistungssteigerung notwendig.

Fraktion/Geburtstag/Termine

Am 27.3. fand im Gemeindeamt Schalchen der Bezirksparteivorstand der SPÖ statt.

Im Kinostadl in Trimmelkam fanden einige Besprechungen statt.

28.3.:

Am Vormittag tagte die SPÖ GR-Fraktion für die Gemeinderatssitzung am Dienstag.

In Riedersbach gratulierte ich Herrn Lamprecht zum 80. Geburtstag und überreicht Familie Mayr das Babypaket.

KV Speditionen – BR Konferenz in Linz

Am Montag findet in Linz die österreichweite BR-Konferenz statt. Die Organisation dafür haben Verhandlungsleiter Anton Maislinger und ich heute abgeschlossen.

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Linz 09 in St. Pantaleon/OÖN

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/braunau/art14857,133718